ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der our-music.com
Stand per August 2021, Rev 1.5a
1. Allgemeines:
Die vorliegenden Liefer- und Verkaufsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Angebotes bzw. Geschäftsabschlusses zwischen our-music.com Sheard, McNeice, Weninger (nachstehend our-music.com genannt) und dem Kunden, welcher our-music.com mit der Erbringung von Dienstleistungen beauftragt und/oder von our-music.com Waren bestellt hat. Sie gelten für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr und insoweit, als bei einem Einzel- oder Teilauftrag im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehungen auf sie nicht besonders Bezug genommen wird. Die vorliegenden Bedingungen gelten, soweit nicht separate schriftliche Vereinbarungen zwischen der our-music.com und dem Kunden etwas Abweichendes vorsehen. Es gilt generell als vereinbart, daß der Kunde keine Vereinbarungen im Namen der our-music.com treffen darf. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Kunde eigene abweichende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen erteilt oder auf Geschäftspapier abgedruckt hat. Abänderungen oder Nebenabreden zu den vorliegenden Bedingungen können nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch our-music.com Geltung erlangen. Durch allfällige Ungültigkeiten einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt, falls nicht anders vereinbart, unfrei ab Lager Pottendorf.
Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen in Österreich.
3. Zahlungsbedingungen:
Lieferungen erfolgen, falls nicht anders vereinbart, per Nachnahme.
Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung und zwar zu der Valuta, unter der sie als erfüllt, wenn der entsprechende Betrag spesen- und abzugsfrei bei der our-music.com oder auf deren Bankkonto einlangt. Erfüllungsort für die Zahlung ist Pottendorf. Die Zahlungskonditionen gelten, so nicht gesondert vereinbart. Netto Kassa bei Rechnungslegung. Nach Zahlungsverzögerungen von mehr als 14 Tagen ab Rechnungsstellung sind wir berechtigt, 15 % Verzugszinsen p.a. zuzüglicher gesetzlicher Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Weiters sind bei Zahlungsverzug alle Mahn-,u. Inkassospesen, insbesondere auch vorprozessuale anwaltliche Mahnkosten oder Kosten eines Gläubigerschutzverbandes zu ersetzen. Pro Mahnung durch our-music.com selbst sind die Mahnbearbeitungs- und Evidenzhaltungskosten zu ersetzen.
4. Eigentumsvorbehalt:
Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises samt aller Nebengebühren wie Zinsen und Kosten (einschließlich Kosten der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes), Eigentum von our-music.com. Solange aufrechter Eigentumsvorbehalt besteht ist jede Eigentums-, Besitz- oder Gebrauchsüberlassung an die schriftliche Zustimmung von our-music.com gebunden. Sollte der Kunde die Ware an Dritte veräußern, so gelten die ihm daraus erwachsenen Forderungen samt allen Nebenrechten solange an our-music.com abgetreten, bis our-music.com mit sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vollständig befriedigt worden ist. Der Kunde ist auf Verlangen der our-music.com verpflichtet, die Abtretung seinen Käufern bekanntzugeben und our-music.com die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Recht erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet für den Fall einer Exekutionsführung von dritter Seite auf die im Eigentumsvorbehalt stehende Ware das Vollstreckungsorgan über den Eigentumsvorbehalt nachweislich aufzuklären und our-music.com sofort zu verständigen. Die Verständigung hat die genaue Bezeichnung des betreibenden Gläubiger, des Exekutionsgerichtes, die Geschäftszahl und das Datum der Exekutionsbewilligung sowie die Höhe der betriebenen Forderung zu enthalten. Sämtliche außergerichtliche und gerichtliche Kosten einer allfälligen Exzindierung gehen zu Lasten des Kunden. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder verstößt er gegen sonstige vertragliche Verpflichtungen, so ist our-music.com unbeschadet sonstiger Ansprüche unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages berechtigt, die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese abzuholen. Für diesen Fall ist our-music.com berechtigt, nach vorheriger Terminbekanntgabe ohne weiteres Einvernehmen, diejenigen Räume des Kunden zu betreten, in denen sich die Ware befindet. Der Kunde garantiert ausdrücklich, daß er our-music.com für diesen Fall Demontage und Abtransport des Verkaufsgegenstandes ermöglichen wird. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird übereinstimmend ausgeschlossen.
5. Gewährleistung, Schadenersatz:
our-music.com leistet für die Zeit von 2 Jahren ab Lieferung Gewähr dafür, daß der Vertragsgegenstand bei Übergabe keine Material- oder Herstellungsfehler aufweist. Von der Gewährleistung jedenfalls ausgeschlossen sind Verschleißreparaturen sowie die Beseitigung von Mängeln die durch unsachgemäße Benutzung oder Bedienung entstanden sind. Voraussetzung der Gewährleistung ist fristgerechte, nämlich unverzügliche Mängelrüge. Liegen - unter dieser Voraussetzung - von our-music.com zu vertretende Mängel vor, so beschränkt die Gewährleistungspflicht sich nach Wahl our-music.com auf Reparatur oder Austausch der schadhaften Teile. Die dabei notwendige Arbeitszeit für die Reparatur/den Austausch wird nicht in Rechnung gestellt. Der Kunde verpflichtet sich den mangelhaften Vertragsgegenstand auf seine Kosten an our-music.com zu übersenden, bzw. zu übergeben und nach Reparatur abzuholen und trägt das Risiko des Transportes. Ist die Erfüllung des Gewährleistungsanspruches am Standort des Vertragsgegenstandes - nach Entscheidung our-music.com - tunlicher, so sind die Fahrt - und Aufenthaltskosten vom Kunden zu tragen. Der Kunde hat selbst für die notwendige Datensicherung zu sorgen, our-music.com übernimmt keine Haftung für Datenverluste. Weiters haftet our-music.com nicht wenn in von our-music.com gelieferten Geräten Fremdteile unsachgemäß zum Einbau gelangen und hierdurch Schäden oder Mängel auftreten. Ebendies gilt für unsachgemäße Installation von Fremdsoftware. Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nur, wenn der Kunde seinerseits seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag voll inhaltlich nachgekommen ist. Insgesamt sind Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Leistungsverzuges, Unmöglichkeit der Leistung, wegen positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluß oder wegen unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei den, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von our-music.com.
6. Preise, Verpackung, Fracht:
Preise sind, wenn nicht anders vereinbart, inklusive Umsatzsteuer ab Lager Pottendorf.
7. Forderungs-Aufrechnung:
Der Kunde ist nicht befugt, fällige Fakturaforderungen der our-music.com allfälligen Schadenersatz- oder Minderungsansprüchen zu verrechnen bzw. seine Leistungen wegen solcher Ansprüche zurückzubehalten.
8. Freizeichnungsklausel:
Die Haftung der our-music.com richtet sich nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht für Personenschäden unbeschränkt, für Sachschäden ist die Haftung, soweit dies nach dem Produkthaftungsgesetz zulässig ist, ausgeschlossen. Dies betrifft auch Fremdprodukte von Vor- oder Zulieferern der our-music.com. Ansonsten ist die Haftung für Sachschäden aufgrund des Produkthaftungsgesetzes nach den Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen der our-music.com geregelt, soweit gesetzlich zulässig. Der Händlerpartner verpflichtet sich, den Haftungsausschluß insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz weiteren gewerblichen Abnehmern zu überbinden.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand:
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der our-music.com und dem Kunden kommt das österreichisches Recht zur Anwendung. Soweit diese Bedingungen nichts anderes vorsehen, finden die Vorschriften des österreichische Handelsrechtes ergänzend Anwendung. Für alle Streitigkeiten aus den Rechtsbeziehungen des Kunden mit der our-music.com wird als Gerichtsstand Ebreichsdorf vereinbart. Die our-music.com ist indessen berechtigt, den Kunden nach ihrer Wahl auch bei einem anderen zuständigen Gericht zu belangen.
10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
our-music.com behält sich Änderungen der Allgemeinen Bedingungen, insbesondere Preisänderungen vor. Änderungen oder Ergänzungen spezifischer Verträge zwischen der our-music.com und dem Kunden können verbindlich nur in schriftlicher Form erfolgen.
Die Geschäftsleitung
August 2021